Europäischer Sozialdialog im Gesundheitswesen – Herausforderungen in Bulgarien, Diskussionsforum

Zehn Jahre nach dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union ist der Gesundheitssektor immer noch mit riesigen Problemen konfrontiert – Unterbesetzung, Materialkürzungen, Abwanderung von Experten, hohe Verschuldung, chronischer Geldmangel. Im Kontext einer besonders schwierigen und immer noch fortdauernden Gesundheitsreform im Lande ist der Sozialdialog ein effektives Instrument zum Schutz der Rechte und Interessen der Beschäftigten in der Gesundheitsbranche und darüber hinaus zur Qualitätserhöhung der Gesundheitsleistungen.

Der Dialog zwischen den Sozialpartnern ist ein der Kernelemente des Europäischen Sozialmodells und beinhaltet alle Formen der Mitentscheidung, des Informationsaustausches, der Beratung, Tarifverhandlungen und Mechanismen konkreter Handlungsverfahren zwischen Regierungen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter betreffs der Ausgestaltung von Wirtschafts- und Sozialpolitiken gemeinsamer Interesse. Der größte bulgarische Gewerkschaftsdachverband KNSB bringt sich seit 1990 auf nationaler Ebene durch seine Branchengewerkschaft in den Sozialen Dialog in Bulgarien aktiv ein.

Aufgrunddessen sollen konkrete Positionen zur Erhöhung der Rolle des Sozialdialogs in der Gesundheitsbranche bzw. zum Schutz der Arbeitnehmersozial- und Zivilrechte und Aufbau eines nachhaltigen, hochqaulitativen Gesundheitssystems nach europäischen Standards.

Sozialpartner im europäischen sektoralen sozialen Dialog – Krankenhäuser und Gesundheitswesen – sind der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EPSU – European Public Service Union) als Arbeitnehmervertreter und die Europäische Arbeitgebervereinigung für Krankenhäuser und Gesundheitswesen (HOSPEEM, European Hospital & Healthcare Employers' Association) als Arbeitgebervertreter. Der Generalsekretär von HOSPEEM, Tjitte Aklema und Mathias Maucher, Referent für Gesundheit und Soziale Dienste von EPSU wurden eingeladen, um ihre Erfahrungen und Best-Praxis-Modelle zu präsentieren. Die beiden Beiträge stellten konkrete Initiativen der Sozialpartner zur Gestaltung des europäischen Modells im Gesundheitswesen mittels des europäischen Sozialdialogs vor.

Aufgrunddessen sowie nach den Inputs zur Anwendung europäischer Sozialstandards in Bulgarien seitens Vertreter bulgarischer Arbeitgeberstrukturen, der Stellungnahmen nationaler Fachorganisationen im Gesundheitssektor und Präsentation guter Gewerkschaftspraktiken des Sozialdialogs in Bulgarien wurde nach einer intensiven Diskussionsrunde ein Positionspapier erarbeitet, das u.a. folgende künftige gemeinsame Aktionsrahmen beinhaltete: Einführung der Instrumente des europäischen sozialen Dialogs zur Erhöhung des Wirkungsgrades des nationalen sozialen Dialog auf tri- und bipartiter Ebene; Erarbeitung von Analysen und Stellungnahmen zur laufenden Gesundheitsreform zum Schutz und Einhaltung der Arbeits- und Sozialstandards; Veränderung der Gesetzesnormen im Teil des zweiseitigen Sozialdialogs – umfassende Aufschlüsselung der Verfahren bei kollektiven Tarifverhandlungen; Sozialdialog mit klaren und genauen Regeln zur Einkommenserhöhung der Beschäftigten im Gesundheitssektor; Einführung klarer Kriterien für die Qualität der Gesundheitspflege und Erarbeitung von Mechanismen zur Ergebnisorientierung der Arbeitsvergütung; Stärkung der Rolle des Sozialdialogs zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Gesundheitssektor.

Wichtige Entscheidungsträger im Gesundheitssektor wie die Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Gesundheitswesen und der Sekretär für Sozialpolitik und Gesundheitswesen des Präsidenten Bulgariens, die am Forum teilnahmen, wurden u.a. damit adressiert.