FES in Bulgarien

Seit 1976 pflegt die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Kooperation mit verschiedenen Institutionen und Verbänden in Bulgarien. Ausgangspunkt war der Journalistenaustausch. Dazu kam eine Reihe von Stipendien für Post-Graduierte in der BRD.

1989

Im ersten Halbjahr 1989 besuchte erstmals eine Delegation bulgarischer Kommunalpolitiker auf Einladung der FES die BRD. Damit beginnt die Arbeitslinie „Kommunalpolitik". Eine Arbeitslinie „Wirtschaftspolitik" beginnt mit einem Informationsprogramm für bulgarische Wirtschaftsfachleute im letzen Quartal 1989.

1990

Anfang März besuchen drei Vertreter der BSDP die FES in Bonn, später besucht eine Delegation des neuen bulgarischen Oppositionsbündnisses SDS auf Einladung von INTERNATIONES Bonn. Im Mai 1990 unternimmt Reinhold Sohns, Leiter des Referats Politikanalyse in der FES, eine Dienstreise nach Bulgarien und nimmt erste Kontakte zu potentiellen Partnern auf.

1991

In Kooperation mit dem neuen Gewerkschaftsdachverband PODKREPA, sowie der reformierten Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften Bulgariens, KNSB, wird die Arbeitslinie „Gewerkschaftsförderung" entwickelt.

1992

Die bestehenden Arbeitslinien werden weiter ausgebaut, hinzu kommen internationale Dialogprogramme zur Wirtschafts- und Bankenreform eine Beratungssequenz zur Unterstützung des Verbandes der Akademikerinnen Bulgariens, BAUW, und eine Wiederbelebung der medienpolitischen Arbeit, in Kooperation mit dem Bulgarischen Journalistenverband, BJV.

1994

Um dieses erweiterte Aktivitätsspektrum umzusetzen, wird eine permanente Repräsentanz der Stiftung in Bulgarien notwendig. Im Oktober wird ein Ortskraftbüro der FES in Sofia eröffnet, Rossitza Borissova wird als bulgarische Mitarbeiterin eingestellt und organisiert die Maßnahmen vor Ort. Unterstützung erhält sie von Peter Scherrer, der als Honorarkraft von Budapest aus die Aktivitäten der Stiftung auf dem Balkan begleitet. Als weitere Partner werden die Neue Bulgarische Universität, die Universität Sofia, die Wirtschaftskammer und das Parlament gewonnen. In Zusammenarbeit mit der Neuen Bulgarischen Universität, dem Forschungsinstitut des Parlaments und Dobrin Kanev wird ein „Gesprächskreis Wissenschaft und Politik" eingerichtet. Als erstes referiert der Bundestagsabgeordnete Gernot Erler.

1995

Anfang Juni kommt Marc Meinardus als erster Auslandsmitarbeiter der Stiftung nach Sofia. Er baut das Ortskraftbüro zum „Regionalbüro Balkan" aus, mit der Koordinierungsfunktion für alle Maßnahmen auf dem Balkan. Sukzessiv baut er die Ortskraftbüros der Stiftung in Zagreb (Kroatien), Sarajewo (Bosnien-Herzegowina), Banja Luka, (Teilrepublik „Republika Srpska"), Belgrad (BR Jugoslawien), und Skopje (Mazedonien) auf und initiiert bzw. koordiniert die Maßnahmen in diesen Ländern. Auch das bisher von Bonn aus geführte Ortskraftbüro in Tirana (Albanien) wird nun dem Regionalbüro zugeordnet. Das Büro in Sofia zieht in neue Räumlichkeiten auf dem Vitosha Boulevard um, weitere Mitarbeiter werden eingestellt.

1996

Das Partnerspektrum konsolidiert sich mit den im Vorjahr begonnen Kontakten, weitere Partner kommen hinzu. Auch andere europäische Partner der Stiftung wie das Europäische Forum für Demokratie und Solidarität oder das österreichische Renner-Institut werden in Maßnahmen einbezogen, ebenso wie internationale Organisationen vor Ort, u.a. UNDP und Weltbank bei Maßnahmen zu den Problemen der Transformation.

1997

Das große Interesse der deutschen Politik an der Entwicklung Bulgariens zeigt sich an der Vielzahl von hochrangigen Besuchen, u.a. vom ehemaligen Finanzminister Hans Matthöfer, von den Bundestagsabgeordneten Gernot Erler und Markus Meckel, sowie Mitarbeitern der Bundestagsfraktion und des Parteivorstandes der SPD (Martin Weiss, Gisela Nauck) und vom internationalen Sekretär der PES, Friedrich Roll. Auch die deutschen Gewerkschaften sind kontinuierlich in die Projektarbeit einbezogen. Mit einer Reihe von Workshops in Kooperation mit der JSS versucht das Projekt einen Beitrag zur Zusammenarbeit der Sozialdemokraten in Bulgarien zu leisten.

1998

Michael Weichert übernimmt im Juni die Projektleitung. Nach der Aufteilung des Regionalprojektes ist er jetzt neben Bulgarien noch zuständig für Mazedonien und Albanien. In seinen Oberzielen konzentriert sich das Projekt auf die Demokratisierung der politischen und gesellschaftlichen Strukturen, die Förderung der sozialen Sicherheit, der sozialen Gerechtigkeit und der Bekämpfung der Armut sowie die Förderung der Stabilität durch nationale Integration und regionale Kooperation.

1999

Die Polarisierung zwischen „Blau" und „Rot" erschwert die Projektarbeit, nur in der Kooperation mit dem Arbeitsministerium, das in der SDS-Regierung von dem ehemaligen stellvertretenden KNSB-Vorsitzenden Ivan Neikov geführt wird, der seit langem eng mit der Stiftung zusammenarbeitet, bildet hier eine erfolgreiche Ausnahme. Im Bereich der Reform der sozialen Sicherung und der Arbeitsgesetzgebung können wichtige Inputs erbracht werden.

2000

Schwerpunkt des Projektes bleibt die Förderung der fachlichen Kompetenz der politischen und sozialen Führungskräfte. Dazu wird die „Schule für politisches Management" für Nachwuchspolitiker aus den verschiedenen sozialdemokratischen Parteien und Gruppierungen ins Leben gerufen und die dafür entwickelten Trainingsmodule werden in einer ersten Sequenz von Kursen erprobt. Als eine wissenschaftliche Basis für politische Diskussionen wird, zunächst monatlich, von Georgi Karasimeonov und seinen Mitarbeitern ein „Polit-Barometer" über die Entwicklung der politischen Parteien in Bulgarien erstellt. Im August kommt Regine Schubert als Projektassistentin nach Bulgarien. Sie entwickelt die  Arbeitslinie Jugendpolitik.

2001

Im Juni übernimmt Arnold Wehmhörner die Projektleitung in Sofia, Michael Weichert wechselt nach Belgrad. Erfolgreich startet die Arbeitslinie Jugendpolitik. Unter großem Engagement der Jugendlichen verlaufen die ersten Seminare in der Reihe "Jugend im politischen Dialog". An regionalen Seminaren zu "Demokratisierung und EU-Integration" nehmen Jugendliche aus Albanien, Mazedonien und Bulgarien teil. Die EU-Integration wird einer der Arbeitsschwerpunkte des Projektes. Ein Bericht zum "Monitoring des EU-Integrationsprozesses" wird veröffentlicht. Im Rahmen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa unterstützt das Büro zahlreiche Veranstaltungen im regionalen Rahmen. In Berlin trifft der Präsidentschaftskandidat Georgi Parvanov am Rande einer FES-Konferenz u.a. auch Bundeskanzler Gerhard Schröder.

2002

Im März endet für Regine Schubert ihre Zeit als Projektassistentin. Auch die Arbeitslinie „Jugend und Politik" läuft erfolgreich weiter. Vielversprechend beginnt das Projekt „Future Leaders". An diesem Diskussionsforum beteiligen sich führender Vertreter von verschiedenen Parteien, Jugendorganisationen und NGOs. Diskutiert werden für das Land wichtige Themen, mit dem Ziel eine Kultur des Dialogs zu entwickeln.

2003-2004

Ab April 2003 betreut das Büro in Sofia außer Bulgarien nur noch das Projekt Albanien. Die erfolgreichen Projekte, darunter das Polit-Barometer, eine Publikation zur Entwicklung der politischen Parteien, die Schule für politisches Management, das Dialogforum „Future Leaders" werden weitergeführt. Das „Sozialdemokratische Frauennetzwerk" wird 2004 von Frauen aus sozialdemokratischen Parteien in der Neuen Linken gegründet. Das Netzwerk stellt sich die Aufgabe, die Rolle der Frauen in den Parteien und in der Gesellschaft zu erhöhen. Ein Memorandum, in dem unter anderem eine 30%-Quote für Frauen in den Führungsorganen der Parteien und in den Wahllisten gefordert wird, wird von den Vorsitzenden der Parteien unterstützt.

2005

Im November geht Arnold Wehmhörner in den Ruhestand und Hans Schumacher wird neuer Projektleiter. Die Projektarbeit wird kontinuierlich weitergeführt.

2006

Am 24. Februar hält Staatspräsident Parvanov  einen Vortrag zum Thema „Bulgarien und die EU" in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. In seiner Rede bedankt sich der Präsident unter anderem bei der Stiftung für den Beitrag, die sie zum Aufbau Bulgariens geleistet habe. Die Vorsitzende der FES, Anke Fuchs, besucht Sofia. Die Arbeitslinie „Kommunalpolitik" wird ausgebaut. Die FES hat mit dem Nationalen Gemeindeverband, NSORB, einen verlässlichen und erfolgreichen Partner.

2008

Im Januar kehrt Marc Meinardus als Nachfolger von Hans Schumacher, der in den Ruhestand geht, wieder nach Sofia zurück und übernimmt die Leitung des Projekts in Bulgarien. Albanien bekommt erstmals einen eigenen Auslandsmitarbeiter.

2009 - 2011

Die Projektarbeit wird erfolgreich weitergeführt und ausgebaut. Ein neues „Flaggschiff" des Projektes wird die „Sommerschule der Sozialen Demokratie". Sie vermittelt jungen Menschen aus Parteien und Gewerkschaften mit einem Interesse an sozialer Demokratie, Grundlagenwissen über die Werte sozialer Demokratie, Wirtschafts- und Sozialpolitik aus sozialdemokratischer Perspektive, sowie einen Einblick in die alltägliche Praxis parlamentarischer Arbeit. Mit dem „Center for the Study of Democracy" (CSD) wird 2009 die Zusammenarbeit begonnen. Ab 2011 folgt ein jährliches kritisches Monitoring zu den Themen „Korruption und Antikorruption" sowie „Schattenwirtschaft", dessen Ergebnisse 2013 auch Eingang in den EU-Fortschrittsbericht zu Bulgarien finden.

2012

Im Juli kehrt die ehemalige Projektassistentin Regine Schubert als Leiterin des FES-Büros nach Sofia zurück. Marc Meinardus wechselt nach Berlin. Die Projektarbeit wird kontinuierlich fortgeführt. Mit der Maßnahmenlinie „Integration von Minderheiten" wird begonnen. Die „Akademie für Kommunalpolitik“ wird gestartet. Das "Monitoring des EU-Integrationsprozesses" wird wieder aufgenommen. Die Maßnahmenreihe „Kampf gegen die Armut in Bulgarien“ fängt an.

2013

Die politische Instabilität stellt auch die Projektarbeit vor neue Herausforderungen. Die Polarisierung zwischen der politischen Klasse und denjenigen, die sich durch diese nicht vertreten fühlen, steigt. Die Projektarbeit versucht maßgeblich, in ihren etablierten Foren und mit neuen Maßnahmenreihen den Dialog zwischen Politik und Zivilgesellschaft herzustellen und zu fördern. Die Arbeitslinie „nachhaltige Entwicklung", die bereits 2011 mit ersten Maßnahmen begann, wird zu einem eigenen Projektziel ausgebaut.

2014

Die Arbeitslinie „Gender" wird national und regional aufgebaut. Das Projekt „The Left beyond the Label“ wird gestartet. Im Herbst feiert die FES-Sofia ihr 20jähriges Bestehen. Den Festvortrag hält Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker, Publizist und Mitglied des Vorstandes der Friedrich-Ebert-Stiftung, sowie Sohn des großen Staatsmannes Willy Brandt. Sein Vortrag hat den Titel: Mehr Demokratie wagen. Zudem wird unter großer Anteilnahme der bulgarischen Presse sein Buch über Willy Brandt „Mit anderen Augen“ vorgestellt, das kurz zuvor auf Bulgarisch erschienen ist.

2015

Großer Wert wird auf die Diskussionen zu TTIP gesetzt. Die Maßnahmen der FES tragen maßgeblich dazu bei, dass das Thema in Bulgarien nicht nur auf die politische Agenda kommt, sondern auch in die Öffentlichkeit getragen wird und hilft bei der Positionsfindung der Partner. Bei einem Incoming in Berlin trifft der Vorsitzende der bulgarischen Sozialisten, Michail Mikov, auf Vizekanzler Sigmar Gabriel. Aufgrund der politischen Entwicklungen gewinnt das Thema Medienfreiheit wieder an Bedeutung. Im Rahmen des Regionalprojekts für SOE findet das erste „Thinking Together. Varna Forum“ statt. Das Büro ist Gastgeber des 5th Asia Europe Labour Forum.

2016

Nach der Verabschiedung der 2030-Agenda setzt die FES das Diskussionsfokus auf die Chancen und Herausforderungen, was die Sustainable Development Goals tatsächlich für Menschen in Bulgarien und in der Welt bringen und welche zivilgesellschaftliche Forderungen an der nationalen Regierung und geplante Maßnahmen zur Umsetzung der neuen Agenda in Bulgarien stehen. Die „Flüchtlingskrise“ und die Außenpolitik Bulgariens, die aktuellen Sicherheitsherausforderungen in der Schwarzmeerregion und die Zukunft der EU bleiben auch weiterhin für die FES das Thema von breiten und kontroversen Debatten zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

2017

Bulgarien feiert 10 Jahre EU-Mitgliedschaft. In der FES-Arbeit ist Bulgariens Rolle in der gemeinsamen europäischen Verteidigung ein Schwerpunktthema und wird in einem Forum mit Teilnahme von Staatspräsident Rumen Radev, Ministerpräsident Boyko Borisov und vielen Entscheidungsträger_innen zum ersten Mal auf höchster Ebene diskutiert. Weiterhin steht die Sozialpolitik im Mittelpunkt der Aktivitäten des FES, insbesondere die Erhöhung der Einkommen und die Integration von Kindern ethnischer Minderheiten. Auf einer internationalen Konferenz tauschen Gewerkschafter aus Südosteuropa Informationen und Erfahrungen vom Kampf um einen besseren Lebensstandard aus. Im August übernimmt Dr. Helene Kortländer die Leitung des Büros, Regine Schubert wechselt nach Berlin. 

2018

Bulgarien übernimmt erstmals den Vorsitz im Rat der europäischen Union. Zentrales Thema des bulgarischen Vorsitzes ist der EU-Aufnahmeprozess für die Westbalkanstaaten. Begleitend organisiert die FES mit CITUB und KT Podkrepa eine regionale Gewerkschaftskonferenz, die eine sozial- und arbeitsrechtliche Reformagenda für die Westbalkanstaaten formuliert. Während des Westbalkan-Summit im März stellt die FES ihre Studie zu Ungleichheit in Südosteuropa vor. Ende des Jahres ziehen Staatspräsident Rumen Radev und Vizeministerpräsidentin und Außenministerin Ekaterina Zaharieva auf einer FES-Konferenz Bilanz der ersten EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens.

2019

Die FES veröffentlicht ihre dritte Jugendstudie für Bulgarien – die ein erschütternd geringes Interesse und Vertrauen junger Bulgar_innen zur Politik offenbart. Zur EU-Parlamentswahl und den Kommunalwahlen führt die FES ein Projekt zur politischen Jugendbeteiligung und das Vertrauen in die Institutionen durch und zur Beteiligung von ethnischen Minderheiten im Wahlprozess durch. Im Oktober wird das 25jährige Jubiläum des FES-Büros in Bulgarien mit einem Forum zum Thema „30 Jahre Wende in Deutschland und Bulgarien“ gefeiert. Dabei kritisiert Staatspräsident Rumen Radev die zahlreichen Schwächen der bulgarischen Demokratie noch 30 Jahre nach der Wende.